Nordhessische.de: Politik & Wirtschaft / 2016 / 03

Mehr Sicherheit Wagen

Von Robert Bienert am 2016-03-31

Man kann die Zeit dafür stoppen: Nach jedem Amoklauf (Schreckenstat der „Nuller-Jahre“) oder Terroranschlag beeilen sich Sicherheitspolitiker noch mehr Grundrechte zu Gunsten vermeintlicher Sicherheit einzuschränken. Dazu gehört mittlerweile auch die Forderung nach Einschränkung von Zuwanderung oder des Menschenrechts aufs Asyl. Das sind jedoch alles Nebelkerzen, um von den wahren Problemen in der Gesellschaft und dem Versagen des Sicherheitsapparats abzulenken.

Wahlverlierer

Von Robert Bienert am 2016-03-20

Was für ein medialer Rummel die letzten Wochen, insbesondere nach der Kommunalwahl in Hessen und den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt: Eine Partei, die sich selbst als „Alternative“ bezeichnet, schaffte es zweistellig in die Parlamente! Doch von einer angeblichen und oft genug herbeigeredeten „Mehrheit im Volk“ kann angesichts der Wahlergebnisse nicht gesprochen werden. Denn die beiden Themen der Partei – „dagegen“ und Flüchtlinge/Ausländer – verfing bei der eindeutig absoluten Mehrheit der Wähler – gute 90 % immerhin – nicht: sie wählten weiterhin etablierte Parteien.