Von Robert Bienert am 2017-10-21
Auf Initiative von Kassel-West e.V. hat sich jetzt eine stadtweite Arbeitsgemeinschaft Leben in der Stadt – abgekürzt AGL Kassel – gegründet. Die konstruktive Zusammenarbeit bei Projekten wie das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Kasseler Osten (ISEK), die gestalterische Aufwertung der Wilhelmshöher Allee im Rahmen der Nationalen Projekte des Städtebaus oder auch der Initiative Mehr Demokratie wagen haben gezeigt, wie wichtig das Denken über Stadtteilgrenzen hinweg ist
, so Andreas Schmitz, der einstimmig zum Sprecher der AGL gewählt wurde, bei der Gründungsversammlung.
Von Robert Bienert am 2017-09-13
Da gibt es Bürger, die rufen lautstark Lügenpresse!
, aber teilen in sozialen Netzen fleißig ganz offensichtliche Falschmeldungen aus vollkommen unseriösen Quellen. Da gibt es Bürger, die auf „Die da oben“ oder eine „korrupte Machtelite“ schimpfen, aber dann eine Partei mit einem elitärem Programm und alles andere als sauberem Personal wählen. Wieso?
Von Piratenpartei Kassel (pm) am 2017-06-27
Nach dem Gerichtsbeschluss zur Unvereinbarkeit der Vorratsdatenspeicherung (VDS) mit EU-Recht fordert Volker Berkhout, der Stadtverordnete der Piratenpartei die Netcom Kassel auf, die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung über ihre Kunden zu stoppen und für sich selbst ebenfalls eine gerichtliche Freistellung zu erwirken.
Von Robert Bienert am 2017-06-05
Als sozialer Demokrat hat man es nicht leicht in Deutschland, dass die eigenen Interessen politisch vertreten werden. Es gibt zwar eine Partei ähnlichen Namens, die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), aber es ist die einzige Partei, die nicht Klientelpolitik macht, sondern das genau Gegenteil davon. Umso erstaunlicher ist es daher, dass diese Partei in Umfrage zur Bundestagswahl im Herbst auf immer noch 25 Prozent kommt.
Von Robert Bienert am 2017-06-02
Anlässlich des 50. Todestags von Benno Ohnesorg. // Es mag oppurtun erscheinen den Rechtsstaat mit dem Knüppel in der Hand zu verteidigen, da Gewalt jedes Anliegen illegitimiert, aber der Flurschaden für die Gesellschaft ist immens. Wer friedliche Menschen zu Gewalt anstachelt oder sie „niederknüppeln“ lässt, erweist dem Rechtsstaat letztlich einen Bärendienst.
Von Robert Bienert am 2017-04-08
Jedes Mal, wenn etwas passiert, was möglicherweise ein Terroranschlag sein könnte, kann das gleiche Schauspiel beobachtet werden: Die hungrige Meute hetzt sich in den sozialen Netzen gegenseitig auf und macht unbezahlte PR für den Terror. Und im Anschluss setzen Sicherheitspolitiker eine Intention des Terrors in die Tat um: die Einschränkung der Freiheit.
Von Pressemitteilung Piraten Kassel am 2017-03-20
Das Festhalten des frisch gewählten künftigen Oberbürgermeister an der Ausweitung der Videoüberwachung kritisiert die Piratenpartei Kassel nach der Veröffentlichung der jüngsten Krimalitätsstatistik für Nordhessen. Wie von der HNA berichtet, ist die Straßenkriminalität im vergangenen Jahr um gut 22 % zurück gegangen. Die Zahl von Raubtaten auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen
ging laut Polizeistatistik Nordhessen 2016 um 23 % auf 73 Fälle zurück.
Von Robert Bienert am 2017-03-08
Zur Zeit wird wieder viel über das Deutsch-Türkische Verhältnis gesprochen, über Demokratie, Heimat und Integration. Während von beiden Seiten unter Anderem geschlossene Gesellschaften kritisiert werden, fällt der Blick zurück auf einen Artikel von 2009. Und „obwohl“ es dort um interkulturelles Lernen an einer Berufsschule geht, finden sich einige Punkte, die auch in der aktuellen Debatte um Integration wichtig sind.
Von Robert Bienert am 2017-02-28
Entgegen der Meinung hessischer Hochschulpräsidenten und wider die politische, volkswirtschaftliche sowie wissenschaftliche Vernunft und gesellschaftliche Verantwortung soll jeder hessische Student ab dem Wintersemester 2007/2008 anfangs mindestens 500 Euro pro Semester als Studiengebühr bezahlen. Dieser Betrag ist nicht begrenzt, kann also später jeder Zeit erhöht werden und ist unabhängig von der finanziellen Situation des Studenten sowie des gewählten Studiengangs. Weiterhin gilt die Gebührenhöhe von 500 Euro nur für Studierende aus der EU, während ausländische Studenten bis zu 1500 Euro pro Semester entrichten müssen; damit werden die international ausgerichteten Universitäten einen Teil ihrer ausländischen Studenten sowie die Attraktivität für Studenten außerhalb der EU verlieren. Gerade ausländische Studenten sind allerdings wichtig für den akademischen Wissensaustausch und tragen zur Stärkung des Wissenschaftsstandorts Hessen bei. Trotz der angeblich gegeben Sozialverträglichkeit wird es – vielleicht gewollt – zu einem Rückgang der Studentenzahlen kommen, wobei dieser Rückgang gleichmäßig von statten gehen wird, statt lediglich „überfüllte Studiengänge“ zu betreffen. Und schließlich ist es bereits schon jetzt so, dass Akademiker nachgelagert die Bildung künftiger Generationen finanzieren: Das potenziell höhere Gehalt als Akademiker wird mit entsprechend höheren Steuern belegt.
Von Robert Bienert am 2017-02-28
Von vielen Seiten, vor allem der hessischen CDU und zuletzt vom Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) [1], wurde und wird immer noch behauptet, dass zur Finanzierung der Hochschulen kein Weg an Studienbeiträgen vorbei führe, es heißt stets Studienbeiträge seien alternativlos. Tatsächlich gibt es allerdings einige interessante und bessere Alternativen zur Erhebung von Studienbeiträgen, um die finanzielle Ausstattung der Hochschulen und damit die Qualität von Forschung und Lehre nachhaltig zu verbessern. Bis auf ein Modell zeichnen sich alle im Folgenden erläuterten Alternativen dadurch aus, dass sie nachgelagert sind, d.h. jeder Student leistet seinen Beitrag für die erhaltene Bildung dann, wenn er auch tatsächlich über das Geld dafür verfügt. Diese Ausarbeitung soll außerdem zeigen, dass angehende Akademiker durchaus bereit sind, einen Beitrag für ihre Bildung und – im Gegensatz zum Handwerksmeister sogar Erstausbildung – zu leisten. Man kann nämlich auch den Ansatz vertreten, dass die Kosten des Hochschulsystems stärker von dessen Nutznießern, den ausgebildeten Akademikern, getragen werden sollten, was allerdings nicht unbedingt in der Form von Studiengebühren geschehen muss.
Von Robert Bienert am 2017-02-23
Heute fanden sich bei verschiedenen Medien fast gleich lautende Artikel, nach denen das freie Studium in Deutschland weltweit betrachtet fast eine Ausnahme sei. Die Texte beziehen sich dabei auf eine Studie, in der die „Marktabdeckung“ bei universitärer Bildung durch staatliche und private Hochschulen betrachtet wird. Da es dabei auch um Studenten als „Kunden“ geht, um Universitäten als „Dienstleister“, werden Erinnerungen an das Jahr 2006 war.
Von Robert Bienert am 2017-01-28
„Postfaktisch“ ist das Wort des Jahres, „Volksverräter“ das Unwort des Jahres, in den USA gibt es seit neuestem „alternative Fakten“, im Internet eskaliert jede zweite Diskussion, „Hatespeech“ ist in aller Munde, viele Mitmenschen geben sich auffällig dünnhäutig. Was ist da los, warum der ganze Hass, wo ist die Coolness geblieben?
Von Robert Bienert am 2017-01-12
Pressemitteilung: Sichere und vertrauliche Kommunikation soll auch mit der Stadtverwaltung möglich sein. Der Stadtverordnete der Piratenpartei, Volker Berkhout hat deshalb beantragt, dass die Stadt eine Lösung für eine verschlüsselte, digitale Kommunikation prüft und vorbereitet. Diesem Antrag wurde am 11.01. einstimmig in der Ausschusssitzung zugestimmt.