Nordhessische.de: Politik & Wirtschaft / 2009 / 04

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Kinderporno-Sperre: Demnächst mit jedem Klick halb in Haft?

Von Robert Bienert am 2009-04-25

Berlin/Hannover/Kassel (rb) – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf beschlossen, der das providerseitige Sperren von Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten oder Links darauf vorsieht. Die verwendete Sperrliste des BKA soll dabei geheim bleiben, gleichzeitig forderte Bundesjustizministerin Zypries, dass alle Zugriffe auf gesperrte Webseiten in Ermittlungen enden müssten. Kritiker sehen darin die „Schere im Kopf“.