Nordhessische.de: Politik & Wirtschaft / 2017 / 06

Piraten: Keine Vorratsdatenspeicherung bei der Netcom Kassel

Von Piratenpartei Kassel (pm) am 2017-06-27

Nach dem Gerichtsbeschluss zur Unvereinbarkeit der Vorratsdatenspeicherung (VDS) mit EU-Recht fordert Volker Berkhout, der Stadtverordnete der Piratenpartei die Netcom Kassel auf, die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung über ihre Kunden zu stoppen und für sich selbst ebenfalls eine gerichtliche Freistellung zu erwirken.

SPD: 25 Prozent sind noch zu viel

Von Robert Bienert am 2017-06-05

Als sozialer Demokrat hat man es nicht leicht in Deutschland, dass die eigenen Interessen politisch vertreten werden. Es gibt zwar eine Partei ähnlichen Namens, die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), aber es ist die einzige Partei, die nicht Klientelpolitik macht, sondern das genau Gegenteil davon. Umso erstaunlicher ist es daher, dass diese Partei in Umfrage zur Bundestagswahl im Herbst auf immer noch 25 Prozent kommt.

Bärendienst für den Rechtsstaat

Von Robert Bienert am 2017-06-02

Anlässlich des 50. Todestags von Benno Ohnesorg. // Es mag oppurtun erscheinen den Rechtsstaat mit dem Knüppel in der Hand zu verteidigen, da Gewalt jedes Anliegen illegitimiert, aber der Flurschaden für die Gesellschaft ist immens. Wer friedliche Menschen zu Gewalt anstachelt oder sie „niederknüppeln“ lässt, erweist dem Rechtsstaat letztlich einen Bärendienst.