Abstract

Man kann die Zeit dafür stoppen: Nach jedem Amoklauf (Schreckenstat der „Nuller-Jahre“) oder Terroranschlag beeilen sich Sicherheitspolitiker noch mehr Grundrechte zu Gunsten vermeintlicher Sicherheit einzuschränken. Dazu gehört mittlerweile auch die Forderung nach Einschränkung von Zuwanderung oder des Menschenrechts aufs Asyl. Das sind jedoch alles Nebelkerzen, um von den wahren Problemen in der Gesellschaft und dem Versagen des Sicherheitsapparats abzulenken.

„Terrorbingo“

Nach jeder Tat mit dem Potenzial ein wenig Schrecken in der Gesellschaft zu verbreiten, sind sie schnell da, die Forderungen nach mehr Sicherheit und weniger Grundrechten. Fakt ist jedoch, dass Terror darauf abzielt, Schrecken zu erzeugen und so die Freiheit der Menschen zu beeinträchtigen. Statt blinden Aktionismus' ist daher ein genaues Abwägen zwischen Sicherheit und freiheitlich-demokratischer Grundordnung nötig. Denn Fakt ist auch, dass es absolute Sicherheit nicht geben kann. Die „Begründungen“ für das Einschränken der Freiheit wiederholen sich, werden dadurch allerdings trotzdem nicht wahrhaftiger: Trotz diverser Sicherheitsgesetze seit September 2001 gibt es immer mal wieder einen Terroranschlag (und alle Täter waren polizeibekannt). So ist es kein Wunder, dass im Fnord-Jahresrückblick des 32C3 ein Terrorbingo vorgestellt worden ist.

„Bärendienst“ der Sicherheit

Mit den wieder einmal verstärkten Ressentiments gegenüber Flüchtlingen und Zuwanderern erweisen die (Un-) Sicherheitspolitiker vom rechts-konservativen Rand der Sicherheit in der Gesellschaft einen großartigen „Bärendienst“: Indem alles Fremde unter Generalverdacht gestellt und die Integration torpediert wird, ebnet man Parallelgesellschaften den Weg. In den so von der Mehrheitsgesellschaft ausgeschlossenen Parallelgesellschaften können Extremisten Anhänger rekrutieren. Nur bekommt die Mehrheitsgesellschaft nicht viel davon mit, weil das Vertrauen der Ausgeschlossenen in diese fehlt.

Wer also jetzt mehr Abgrenzung statt mehr Integration fordert, spielt dem – hausgemachten – Terror in die Hände. Und genau das konnten wir in Paris und jetzt in Brüssel sehen.

Mehr Sicherheit wäre möglich – unverzüglich, sofort

Neben der oben verlinkten Statistik, dass sämtliche Attentäter vorher „polizeibekannt“ waren, hat die Frankfurter Rundschau vorgestern auch einen interessanten Artikel über die Versäumnisse der belgischen Sicherheitsbehörden veröffentlicht. Nach diesen bisherigen Informationen hätten die Anschläge in Brüssel mit ganz normaler Ermittlungsarbeit und Kooperation zwischen den verschiedenen Stellen (Polizei, Ministerien und Stadtverwaltung) verhindert werden können. Dafür wäre keine weitreichende Einschränkung von Freiheit und Grundrechten nötig gewesen, sondern ein Griff zum Telefon und eine realistische Einschätzung der Lage basierend auf den bekannten Informationen.