Abstract

Das Festhalten des frisch gewählten künftigen Oberbürgermeister an der Ausweitung der Videoüberwachung kritisiert die Piratenpartei Kassel nach der Veröffentlichung der jüngsten Krimalitätsstatistik für Nordhessen. Wie von der HNA berichtet, ist die Straßenkriminalität im vergangenen Jahr um gut 22 % zurück gegangen. Die Zahl von Raubtaten auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen ging laut Polizeistatistik Nordhessen 2016 um 23 % auf 73 Fälle zurück.

Postfaktischer Populismus

Die Fälle bei denen Videoüberwachung vermeintlich zu mehr Sicherheit führen soll, sind auf einem langjährigen Tiefstand, so Volker Berkhout, Stadtverordneter der Piratenpartei Kassel. Wer jetzt nach mehr Videoüberwachung ruft, blendet die Tatsachen aktiv aus und handelt aus postfaktischem Populismus.

Entgegen der Forderungen von SPD und CDU nach mehr Videoüberwachung hat der Stadtverordnete Volker Berkhout einen Antrag zum besseren Schutz der Grundrechte der Bürger eingebracht. Darin wird der Magistrat beauftragt die Freiheitsrechte der Bürger zu stärken und die Eingriffe durch Überwachungsmaßnahmen schrittweise zu reduzieren.

200 000 Euro für Sicherheit

Bereits bei den Haushaltsberatungen hatte Berkhout die Bereitstellung von über 200.000 EUR für Videoüberwachung kritisiert und gegen diesen Haushaltsposten gestimmt.

Die Piratenpartei Kassel fordert an Stelle der Überwachung den Einsatz von mehr Personal an den tatsächlichen Brennpunkten. Von dem Geld könnte die Stadt das Ordnungsamt personell verstärken, erklärt Robin Geddert, Direktkandidat der Piratenpartei zur Bundestagswahl. Menschliche Mitarbeiter seien ein grundrechtsschonendes und effektives Mittel, um nicht nur die wahrgenommene sondern auch die tatsächliche Sicherheit der Bürger zu verbessern, so Geddert und fügt hinzu: Sich um die Ursachen zu kümmern ist immer besser, als sich Fotos und Videos der Auswirkungen anzuschauen. Immer.