Nordhessische.de: 2024 / 03

Verfassungswidrige Gesetze

Von Robert Bienert am 2024-03-18 in Politik & Wirtschaft

In einer Diskussion im sozialen Netzwerk, das sich früher einmal „Twitter“ nannte, ging es um die Anzahl verfassungswidriger und nichtiger Gesetze und deren Anzahl für die jeweiligen Regierungsparteien. Basierend auf einer Liste des Bundestages lässt sich dies aufschlüsseln.