Abstract

Hannoversch-Münden (pm/rb) – Ein von der Bürgerinitiative Hannoversch-Münden gegen des Ausbau des Flughafens Kassel-Calden und für Umwelt- und Naturschutz in Auftrag gegebener Antrag an die EU-Kommission kommt zum Schluss, dass die Subventionen des Landes Hessen für den Neubau des Flughafens gegen geltendes EU-Recht verstoßen. Die zusätzlichen Subvention auf Grund der gestiegenen Baukosten behindern den Wettbewerb in der Luftverkehrswirtschaft erheblich, so der Anwalt der Bürgerinitiative.

Die BI wirft der Landesregierung vor, die Europäische Kommission über die Art und Weise und den Umfang der staatlichen Beihilfen zu täuschen. Hintergrund sind weiteren Subvention von 30 Millionen Euro zu Gunsten der Flughafen Gesellschaft Kassel mbH. Diese Gelder werden mit den von 151 auf 225 Millionen Euro gestiegenen Baukosten des Flughafen-Neubaus begründet.

Eingriff in den Wettbewerb verstößt gegen EU-Wettbewerbsrecht

Nach dem Nordhessische.de vorliegenden Antrag an die EU-Kommission ist die Subventionierung des Flughafens ein Eingriff in den freien Wettbewerb und nicht durch EU-Recht gedeckt. Dieses erlaubt die öffentliche Förderung von Privatunternehmen und den Eingriff in den Markt nur durch Beihilfen für „erheblich unterentwickelte Gebiete, wichtige Vorhaben von gemeinsamen europäischen Interessen, zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaates, regionale Beihilfe, Kulturförderung oder vom Rat bestimmte Ausnahmen“. Die für Kassel-Calden bereits geleisteten und in Zukunft geplanten Investitionen verfälschen nach Aussage des Antragstexts den Wettbewerb in der Luftverkehrswirtschaft, da sie die Stellung eines Unternehmens gegenüber anderen Wettbewerbern im innergemeinschaftlichen Handel stärken.

Gründe für Neubau fehlen

Diese Wettbewerber sind per Autobahn und Schiene bestens an Kassel angebunden, so dass in Calden eine „Investitionsruine“ drohe. Dazu der Sachverständige Prof. Bossel: „Der jährliche zusätzlich induzierte Wertschöpfungsverlust der Region beträgt etwa 50 Millionen Euro pro Jahr, wobei etwa 20 Millionen Euro den Steuerzahler jährlich direkt über das defizitäre Betriebsergebnis des Flughafens belasten.“ Die Nachbarschaft der ausgebauten Flughäfen wie Hannover, Erfurt, Frankfurt am Main oder Paderborn verneine das allgemeine Interesse am Flughafen und zeige, dass es sich dabei nicht um notwendige Infrastruktur handele.

Perspektive für Kassel-Calden: Expressgutflüge über Nacht

Zudem gäbe es keine Fluggesellschaften, die am neu gebauten Flughafen Interesse zeigten. Die BI weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der „Faktor Passagierverkehr in Calden mittlerweile völlig ausgeklammert und sich ausschließlich auf Geschäftsreiseverkehr, ein luftfahrttechnisches Zentrum und Logistik konzentriert wird – dafür benötigt man keinen neuen Flughafen, das schafft der alte, generalüberholte Verkehrslandeplatz ganz locker.“ Als Logistik-Unternehmen hat die Fraport AG bereits Kassel-Calden auf dem Plan, allerdings für Expressgut, welches vornehmlich nachts transportiert wird.