Abstract
Die Partei Die Grünen stehen von ihrem Selbstverständnis her für „grüne Politik“, die Nachhaltigkeit und Umweltschutz in den Vordergrund stellt. In Hessen kann man aktuell beobachten, wie die Grünen es damit halten, wenn sie Regierungsverantwortung inne haben: Unter ihrer Regierungsbeteiligung wird am Frankfurter Flughafen das Terminal 3 eröffnet, der Dannenröder Forst für den Weiterbau der Bundesautobahn 49 gerodet und zusammen mit CDU und AfD (!) gegen eine Landesförderung für Straßenbahnen gestimmt.
Nachhaltigkeit: Mit CDU und AfD gegen Straßenbahnen
Am 30. September 2020 debattierte der Hessische Landtag über einen Antrag der SPD-Fraktion um die Anschaffung und Ersatzbeschaffung von Straßenbahnen zu [fördern]
. In dieser zweiten Beratung ist der Antrag mit den Stimmen der Regierungskoalition aus CDU und Grünen sowie mit den Stimmen der AfD abgelehnt worden, während SPD, Die Linke und die FDP dafür votierten.
Dieses Ergebnis ist nicht nur wegen der Position der FDP bemerkenswert, sondern auch, weil die Grünen aus „Koalitionsräson“ zusammen mit der CDU – in Tateinheit mit der AfD – gegen ein klassisch grünes Thema gestimmt haben. Und die Notwendigkeit für eine stärkere Förderung im Zuge der Mobilitätswende haben die betroffenen Verkehrsbetriebe in der vorherigen Anhörung dargelegt: Nur ein attraktiver Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) ist in der Lage einen signifikanten Anteil zur Mobilitätswende und Verbesserung des Stadtklimas beizutragen. Andere Bundesländer haben das bereits erkannt, nur in Hessen stimmen die Grünen dagegen.
Umweltschutz: Forderung und Tolerierung des A 49-Ausbaus
Derzeit wird für den Weiterbau der Bundesautobahn 49 der Dannenröder Forst gerodet. Dabei werden neben geschützten Tieren auch Grundwasservorkommen gefährdet. Umwelt- und Naturschutz sind traditionell grüne Themen – sofern man nicht mit der CDU in einer Regierung ist: Dann fordert man öffentlich auf Bundesebene, dass der Bau von Autobahnen mit dem Klimaschutz vereinbar ist und der Weiterbau der A 49 erst nach erfolgter Prüfung erfolgen darf, während man im Bundesland seit sechs Jahren vom Bund die Finanzierung des Ausbaus verlangt. Und jetzt, da es zwar Baurecht gibt, die Autobahn aber nach aktuellem Recht nicht mehr genehmigungsfähig wäre, setzen sich die Grünen nicht für ein Moratorium ein, sondern fordern zusammen mit dem Koalitionspartner den Weiterbau.
(via Tweets von Janine Wissler und Timon Gremmels)
Na dann brauchen wir wohl über das Terminal 3 des Frankfurter Flughafens auch nicht mehr reden …