Nordhessische.de: Politik & Wirtschaft / 2016 / 04

Prominente Kritik an der Riester-Rente

Von Robert Bienert am 2016-04-18

Viereinhalb Jahre nach der Veröffentlichung der Analyse über die Ineffizienz privater Zusatzversicherungen kommentiert heute der Wirtschaftsweise Peter Bofinger pointiert, dass die Riester-Rente abgeschafft gehöre. Angesichts des zu erwartenden Rentenniveaus im Alter – und zusätzlich aktuell niedrigen Zinsen auf Kapitaleinkünfte – sei die private Rente unsinnig und bedächte nur diejenigen, die so oder so fürs Alter sparten. Er schlägt vor, die staatlichen Zuschüsse für die gesetzliche Rente zu verwenden, den Rentenbeitrag anzuheben sowie die gesetzliche Rente für andere Einkommensarten zu öffnen.

Merkel vs. Böhmermann – Der § 103-Skandal

Von Robert Bienert am 2016-04-17

Ein Teil der Bundesregierung hat am Freitag über eine Strafverfolgung des Moderators und Satirikers Jan Böhmermann entschieden. Während sich die SPD-Minister Frank-Walter Steinmeier (Äußeres) und Heiko Maas (Justiz) gegen eine Verfolgung nach § 103 StGB ausgesprochen haben, waren die Regierungsmitglieder der CDU, Innenminister Thomas de Maizière und Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür, wobei ihre Stimme beim Patt den Ausschlag gegeben hat. Die von ihr verlesene Erklärung für die Entscheidung begründet diese nicht – und macht die „Causa Böhmermann“ endgültig zu einer Staatsaffäre.

Presse-Nachtrag zur „Böhmermann-Affäre“

Von Robert Bienert am 2016-04-14

Vorgestern wurde an dieser Stelle der mediale Stunt des Moderators Jan Böhmermann als „Aprilscherz“ bezeichnet. Die „Affäre“ schlägt immer höhere Wellen – die langsam bis um den Globus schwappen. Und obwohl es seitdem praktisch nichts Neues in der Sache gab, werden fleißig weitere Artikel dazu veröffentlicht (auch auf Nordhessische.de), z. B. zu juristischen Fragen.

Jan Böhmermanns „Aprilscherz“

Von Robert Bienert am 2016-04-12

Der Rundfunkmoderator Jan Böhmermann, bislang einem eher kleinen Publikum durch seine Sendungen Schulz und Böhmermann, Sanft und Sorgfältig sowie Neo Magazin Royale bekannt, hat es mit wenigen Minuten Sendezeit einen Tag vor dem ersten April geschafft, einen riesigen medialen und politischen Rummel zwischen Brüssel (EU), Köln (Produktion der Sendung), Mainz (ZDF-Sitz), Berlin (deutscher Regierungssitz) und Ankara (türkischer Regierungssitz) zu entfachen. Er hatte im Neo Magazin am 31.03. den Fernsehzuschauern des Spartenkanals ZDFneo sowie dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan die Grenzen der Satire in Deutschland erläutert und ausgelotet. Böhmermann hatte mit seinem Sidekick Ralf Kabelka die rechtlichen Hintergründe und möglichen Folgen eines „Grenzübertritts“ diskutiert und anschließend eine „Schmähkritik“ als Gedicht vorgetragen – mit dem Hinweis, dass so etwas in Deutschland nicht erlaubt sei. Hintergrund war der Versuch Erdoğans auf die deutsche Politik einzuwirken, um gegen ein Lied des NDR-Satiremagazins extra 3 vorzugehen.