In einer Diskussion im sozialen Netzwerk, das sich früher einmal „Twitter“ nannte, ging es um die Anzahl verfassungswidriger und nichtiger Gesetze und deren Anzahl für die jeweiligen Regierungsparteien. Basierend auf einer Liste des Bundestages lässt sich dies aufschlüsseln.
Die Demokratiegespräche Nordhessen gehen online in die nächste Runde. Dieses Mal liegt der Schwerpunkt auf den rechtsextremen Strukturen in Nordhessen.
Dieser Artikel ist eine bislang kleine Sammlung von Fragen und Antworten sowie Aspekten zu den Themen erneuerbare Energien, klimawirksame Emissionen sowie Nachhaltigkeit. Es werden einige der gängigsten Punkte thematisiert. Der Artikel erhebt dabei nicht den Anspruch der Vollständigkeit und wird später um weitere Punkte ergänzt.
Die gesetzliche Rente wird immer wieder zum Auslaufmodell deklariert, zumindest reiche sie angeblich in Zukunft nicht mehr, weshalb die Rente (zum Teil) Kapitalmarkt-gedeckt sein müsse. Doch die Mackenroth-These gilt unabhängig von der gewählten Rentenform: Die aktuell arbeitende Generation erwirtschaftet die aktuelle Rente – ob bei der gesetzlichen Rente, dem Kapitalmarkt oder anderen Anlageformen.
Das katastrophale Versagen beim Starkregen-Hochwasser letzte Woche in der Eifel und im Bergischen Land ist Made in Germany – wie auch schon der Umgang mit der Covid-19-Pandemie. Wieder einmal werden ernsthafte und seriöse Warnungen ignoriert oder versanden in der Bürokratie. Man hat es sich in der sicheren Postmoderne bequem gemacht und möchte bitte nicht durch Unwägbarkeiten gestört werden, wie es scheint – vor allem nicht, wenn die Vorsorge Geld kostet.
Das Verwaltungsgericht Kassel hat die für heute geplante Demonstration von „Quer‚denkern‘“ mit einer bemerkenswerten Begründung untersagt: Man greift auf die Erfahrungen mit einer Demonstration im März zurück. Die Gefahrenprognose des Polizeipräsidiums Nordhessen berücksichtigt demnach auch die Auflagenverstöße, die damals weitreichend dokumentiert worden sind. Das Resultat für Kassel am heutigen Tag: Das öffentliche Leben wird wieder einmal großflächig lahmgelegt.
2020 hat das Robert-Koch-Institut (RKI) einiges an Geld für eine Mobilanwendung zur Unterstützung der digitalen Kontaktnachverfolgung ausgegeben: Die Corona-Warn-App (CWA) warnt physische Kontake einer positiv auf SARS-CoV2 getestete Person. 2021 geben die meisten deutschen Bundesländer wiederum sehr viel Geld für eine App aus, die ebenfalls bei der digitalen Kontaktnachverfolgung helfen soll – beworben von einem „sympathischen Rapper aus Stuttgart“. Während die CWA die gleiche Funktionalität en passant zügig nachrüstet, unterhält die luca app derweil die IT-Szene mit haarsträubenden Sicherheitsmängeln, so dass man wohl kaum zur Verwendung der luca app raten kann.
Made in Germany wird oft mit deutscher Wertarbeit assoziiert, man ist stolz auf seine vielen Hidden Champions im Mittelstand, betont Werte und Tugenden wie Fleiß, Ordnung und Pünktlichkeit. Doch nicht erst seit der Covid-19-Pandemie stellt sich die Frage, wie viel eigentlich noch von diesen Werten übrig geblieben ist? Und kann es sein, dass die Antwort auf diese Frage auch erklärt, warum wir weder die Pandemie noch die dadurch ausgelöste Wirtschaftskrise im Griff haben?
Nicht erst im Zuge der Black Lives Matter Bewegung taucht die Forderung nach der Abschaffung der Polizei, bzw. seit sehr viel längerer Zeit aus verschiedenen tendenziell anarchistischen Strömungen (links, mitte und rechts) die Abschaffung sämtlicher Sicherheitsorgane, auf. Dahinter stecken Fälle von Machtmissbrauch beim Ausüben des Gewaltmonopols sowie die Vorstellung einer kooperativen, friedlichen und gewaltfreien Gesellschaft. Faktisch steckt dahinter Anarchie, die schnell zum »Recht des Stärkeren« werden kann.
Vor vier Jahren gab es an dieser Stelle einen Text über die absolute Meinung
von narzisstisch gestörten Wutbürgern
. Jener Text damals bezieht sich auf Anhänger der AfD. Dieser Text heute bezieht sich auf linke Gruppendynamik in so genannten „sozialen Netzen“ – die sich leider nicht großartig vom bekannten Phänomen von Rechts unterscheidet. Diese Polarisierung mit dem moralischen Anspruch der „absoluten Wahrheit“ hat das Potenzial die freiheitlich-demokratische Grundordnung unserer aufgeklärten Gesellschaft zu sprengen.
Der Landkreis Kassel richtet ein Bürgertelefon ein, über das Landkreisbewohner ihre Fragen rund um die Situation der Corona-Virus-Pandemie stellen können.
Während die letzten Winterstürme durchs Land ziehen, ist es Zeit bei einem Heißgetränk und Keksen Beiträge des 36. Chaos Communication Congress' (36C3) zu politischen Themen nachzuschauen: Neben Datenschutz wurde viel über rechtes Gedankengut und Rassismus diskutiert. Dabei offenbaren sich interessante Zusammenhänge, Kontinuitäten und Parallelitäten in der rechten Szene und im rechten Diskurs.
Am Donnerstag Abend fand auch auf dem Mannheimer Marktplatz eine Mahnwache für die Opfer des Anschlags in Hanau statt. Beim Verharren und Gedenken vor dem großen Herzen aus Kerzen, das vor einem Denkmal ausgelegt worden war, wird man nachdenklich.
Bei einer Radtour im Elsass und der Südpfalz sowie einer anschließenden Wanderung zum Hambacher Schloss kann man viel über die europäische Geschichte lernen – und was diese mit einer Bundesrepublik Deutschland, einem vereinten Europa sowie einem positiven Heimatsbegriff zu tun hat.
Vor Kurzem wandte sich die Berliner SPD-Politikerin Sawsan Chebli an Alle, die Ihr enttäuscht seid von der SPD.
Sie habe Verständnis dafür, wollte dann aber doch nicht auf einen Punkt eingehen, der die Enttäuschung von der SPD aus Sicht ehemals klassischer Wähler auf den Punkt bringt.
Vor einem Monat machte die aktuelle BDS-Kampagne Artwashing Apartheid – Israel 2019 mit einem verstörenden Logo zum Eurovision Song Contest die Runde, der 2019 in Israel stattfindet. Nordhessische.de hatte dazu dem deutschen BDS-Ableger Fragen gestellt, die leider bislang nicht beantwortet sind. Aus aktuellem Anlass ist hier die Anfrage mit allen Links dokumentiert, damit sich die Leser selbst einen Eindruck verschaffen können.
Am 28. Oktober 2018 fand in Hessen neben der Landtagswahl eine verfassungsändernde Volksabstimmung statt. Dabei ist auch über die Abschaffung des prominentesten Artikel der Hessischen Verfassung abgestimmt worden: Artikel 21 sah bei besonders schweren Verbrechen
die Todesstrafe vor. Korreliert man das Ergebnis der „Hessenwahl“ mit dem Ergebnis der Volksabstimmung, fallen interessante „Häufungen“ auf.
Wie bringt man ein Anliegen erfolgreich in die Öffentlichkeit und auf die politische Agenda? Warum reichen Demonstrationen nicht aus und was ist dabei zu beachten? Ein (persönlicher) Rückblick auf den Protestsommer 2006 im Kontext des Spätsommers 2018 (und der Entwicklung davor).
Der Kasseler Ostermarsch 2018 ist schwer verdaulich im Abgang und hinterlässt den Eindruck: Es gibt „richtigen“ und „falschen“ Frieden. Die Deutungshoheit über „richtigen“ und „falschen“ Frieden soll dabei bitte das Kasseler Friedensforum besitzen. Diesem allgemeinen Vertretungsanspruch stehen allerdings die ideologischen Scheuklappen der Beteiligten im Weg.
Seit dem 1. Januar 2018 ist das als „NetzDG“ bezeichnete Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken in Kraft. Nach nur fünf Tagen, „herkömmlichen Strafanzeigen“ und fragwürdigen Sperrungen zeigt sich, dass die Befürchtungen der Kritiker berechtigt waren: Das Gesetz ist unnötig, schießt über das Ziel hinaus, ja „läuft Amok“.
Auf Initiative von Kassel-West e.V. hat sich jetzt eine stadtweite Arbeitsgemeinschaft Leben in der Stadt – abgekürzt AGL Kassel – gegründet. Die konstruktive Zusammenarbeit bei Projekten wie das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Kasseler Osten (ISEK), die gestalterische Aufwertung der Wilhelmshöher Allee im Rahmen der Nationalen Projekte des Städtebaus oder auch der Initiative Mehr Demokratie wagen haben gezeigt, wie wichtig das Denken über Stadtteilgrenzen hinweg ist
, so Andreas Schmitz, der einstimmig zum Sprecher der AGL gewählt wurde, bei der Gründungsversammlung.
Da gibt es Bürger, die rufen lautstark Lügenpresse!
, aber teilen in sozialen Netzen fleißig ganz offensichtliche Falschmeldungen aus vollkommen unseriösen Quellen. Da gibt es Bürger, die auf „Die da oben“ oder eine „korrupte Machtelite“ schimpfen, aber dann eine Partei mit einem elitärem Programm und alles andere als sauberem Personal wählen. Wieso?
Nach dem Gerichtsbeschluss zur Unvereinbarkeit der Vorratsdatenspeicherung (VDS) mit EU-Recht fordert Volker Berkhout, der Stadtverordnete der Piratenpartei die Netcom Kassel auf, die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung über ihre Kunden zu stoppen und für sich selbst ebenfalls eine gerichtliche Freistellung zu erwirken.
Als sozialer Demokrat hat man es nicht leicht in Deutschland, dass die eigenen Interessen politisch vertreten werden. Es gibt zwar eine Partei ähnlichen Namens, die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), aber es ist die einzige Partei, die nicht Klientelpolitik macht, sondern das genau Gegenteil davon. Umso erstaunlicher ist es daher, dass diese Partei in Umfrage zur Bundestagswahl im Herbst auf immer noch 25 Prozent kommt.
Anlässlich des 50. Todestags von Benno Ohnesorg. // Es mag oppurtun erscheinen den Rechtsstaat mit dem Knüppel in der Hand zu verteidigen, da Gewalt jedes Anliegen illegitimiert, aber der Flurschaden für die Gesellschaft ist immens. Wer friedliche Menschen zu Gewalt anstachelt oder sie „niederknüppeln“ lässt, erweist dem Rechtsstaat letztlich einen Bärendienst.
Jedes Mal, wenn etwas passiert, was möglicherweise ein Terroranschlag sein könnte, kann das gleiche Schauspiel beobachtet werden: Die hungrige Meute hetzt sich in den sozialen Netzen gegenseitig auf und macht unbezahlte PR für den Terror. Und im Anschluss setzen Sicherheitspolitiker eine Intention des Terrors in die Tat um: die Einschränkung der Freiheit.
Das Festhalten des frisch gewählten künftigen Oberbürgermeister an der Ausweitung der Videoüberwachung kritisiert die Piratenpartei Kassel nach der Veröffentlichung der jüngsten Krimalitätsstatistik für Nordhessen. Wie von der HNA berichtet, ist die Straßenkriminalität im vergangenen Jahr um gut 22 % zurück gegangen. Die Zahl von Raubtaten auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen
ging laut Polizeistatistik Nordhessen 2016 um 23 % auf 73 Fälle zurück.
Zur Zeit wird wieder viel über das Deutsch-Türkische Verhältnis gesprochen, über Demokratie, Heimat und Integration. Während von beiden Seiten unter Anderem geschlossene Gesellschaften kritisiert werden, fällt der Blick zurück auf einen Artikel von 2009. Und „obwohl“ es dort um interkulturelles Lernen an einer Berufsschule geht, finden sich einige Punkte, die auch in der aktuellen Debatte um Integration wichtig sind.
Entgegen der Meinung hessischer Hochschulpräsidenten und wider die politische, volkswirtschaftliche sowie wissenschaftliche Vernunft und gesellschaftliche Verantwortung soll jeder hessische Student ab dem Wintersemester 2007/2008 anfangs mindestens 500 Euro pro Semester als Studiengebühr bezahlen. Dieser Betrag ist nicht begrenzt, kann also später jeder Zeit erhöht werden und ist unabhängig von der finanziellen Situation des Studenten sowie des gewählten Studiengangs. Weiterhin gilt die Gebührenhöhe von 500 Euro nur für Studierende aus der EU, während ausländische Studenten bis zu 1500 Euro pro Semester entrichten müssen; damit werden die international ausgerichteten Universitäten einen Teil ihrer ausländischen Studenten sowie die Attraktivität für Studenten außerhalb der EU verlieren. Gerade ausländische Studenten sind allerdings wichtig für den akademischen Wissensaustausch und tragen zur Stärkung des Wissenschaftsstandorts Hessen bei. Trotz der angeblich gegeben Sozialverträglichkeit wird es – vielleicht gewollt – zu einem Rückgang der Studentenzahlen kommen, wobei dieser Rückgang gleichmäßig von statten gehen wird, statt lediglich „überfüllte Studiengänge“ zu betreffen. Und schließlich ist es bereits schon jetzt so, dass Akademiker nachgelagert die Bildung künftiger Generationen finanzieren: Das potenziell höhere Gehalt als Akademiker wird mit entsprechend höheren Steuern belegt.
Von vielen Seiten, vor allem der hessischen CDU und zuletzt vom Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) [1], wurde und wird immer noch behauptet, dass zur Finanzierung der Hochschulen kein Weg an Studienbeiträgen vorbei führe, es heißt stets Studienbeiträge seien alternativlos. Tatsächlich gibt es allerdings einige interessante und bessere Alternativen zur Erhebung von Studienbeiträgen, um die finanzielle Ausstattung der Hochschulen und damit die Qualität von Forschung und Lehre nachhaltig zu verbessern. Bis auf ein Modell zeichnen sich alle im Folgenden erläuterten Alternativen dadurch aus, dass sie nachgelagert sind, d.h. jeder Student leistet seinen Beitrag für die erhaltene Bildung dann, wenn er auch tatsächlich über das Geld dafür verfügt. Diese Ausarbeitung soll außerdem zeigen, dass angehende Akademiker durchaus bereit sind, einen Beitrag für ihre Bildung und – im Gegensatz zum Handwerksmeister sogar Erstausbildung – zu leisten. Man kann nämlich auch den Ansatz vertreten, dass die Kosten des Hochschulsystems stärker von dessen Nutznießern, den ausgebildeten Akademikern, getragen werden sollten, was allerdings nicht unbedingt in der Form von Studiengebühren geschehen muss.
Heute fanden sich bei verschiedenen Medien fast gleich lautende Artikel, nach denen das freie Studium in Deutschland weltweit betrachtet fast eine Ausnahme sei. Die Texte beziehen sich dabei auf eine Studie, in der die „Marktabdeckung“ bei universitärer Bildung durch staatliche und private Hochschulen betrachtet wird. Da es dabei auch um Studenten als „Kunden“ geht, um Universitäten als „Dienstleister“, werden Erinnerungen an das Jahr 2006 war.
„Postfaktisch“ ist das Wort des Jahres, „Volksverräter“ das Unwort des Jahres, in den USA gibt es seit neuestem „alternative Fakten“, im Internet eskaliert jede zweite Diskussion, „Hatespeech“ ist in aller Munde, viele Mitmenschen geben sich auffällig dünnhäutig. Was ist da los, warum der ganze Hass, wo ist die Coolness geblieben?
Pressemitteilung: Sichere und vertrauliche Kommunikation soll auch mit der Stadtverwaltung möglich sein. Der Stadtverordnete der Piratenpartei, Volker Berkhout hat deshalb beantragt, dass die Stadt eine Lösung für eine verschlüsselte, digitale Kommunikation prüft und vorbereitet. Diesem Antrag wurde am 11.01. einstimmig in der Ausschusssitzung zugestimmt.
Das Kasseler Bündnis gegen Antisemitismus hatte am Donnerstag zur Veranstaltung AfD und die absolute Meinung eingeladen, um dem Phänomen (Rechts-) Populismus medial auf den Grund zu gehen. David Schneider, der für die Berliner Zeitschrift bahamas schreibt, sprach und diskutierte dabei nicht nur über Populismus und die neue Rechte, sondern auch über das linke Gegenstück des „AfDeppen“. Das Fazit des Abends: Der öffentliche „Diskurs“ wird heute zu großen Teilen von narzisstisch gestörten Wutbürgern
bestimmt. // Eine mit eigenen Gedanken angereicherte Zusammenfassung der Veranstaltung.
Das Kasseler Bündnis gegen Antisemitismus lädt heute Abend zu einer Veranstaltung ein, um dem Phänomen (Rechts-) Populismus medial auf den Grund zu gehen. Ab 19 Uhr spricht im Philipp-Scheidemann-Haus David Schneider, der für die Berliner Zeitschrift bahamas schreibt.
Die Kommunalwahl in Hessen fand am 6. März statt. Jetzt haben wir Mitte Mai. Damit sollten auch in Kassel die letzten Wahlplakate wieder für die nächste Verwendung eingelagert sein. Eine Partei – die ausgerechnet mit Mehr Ordnung
geworben hatte – lässt allerdings immer noch hängen.
Viereinhalb Jahre nach der Veröffentlichung der Analyse über die Ineffizienz privater Zusatzversicherungen kommentiert heute der Wirtschaftsweise Peter Bofinger pointiert, dass die Riester-Rente abgeschafft gehöre. Angesichts des zu erwartenden Rentenniveaus im Alter – und zusätzlich aktuell niedrigen Zinsen auf Kapitaleinkünfte – sei die private Rente unsinnig und bedächte nur diejenigen, die so oder so fürs Alter sparten. Er schlägt vor, die staatlichen Zuschüsse für die gesetzliche Rente zu verwenden, den Rentenbeitrag anzuheben sowie die gesetzliche Rente für andere Einkommensarten zu öffnen.
Ein Teil der Bundesregierung hat am Freitag über eine Strafverfolgung des Moderators und Satirikers Jan Böhmermann entschieden. Während sich die SPD-Minister Frank-Walter Steinmeier (Äußeres) und Heiko Maas (Justiz) gegen eine Verfolgung nach § 103 StGB ausgesprochen haben, waren die Regierungsmitglieder der CDU, Innenminister Thomas de Maizière und Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür, wobei ihre Stimme beim Patt den Ausschlag gegeben hat. Die von ihr verlesene Erklärung für die Entscheidung begründet diese nicht – und macht die „Causa Böhmermann“ endgültig zu einer Staatsaffäre.
Vorgestern wurde an dieser Stelle der mediale Stunt des Moderators Jan Böhmermann als „Aprilscherz“ bezeichnet. Die „Affäre“ schlägt immer höhere Wellen – die langsam bis um den Globus schwappen. Und obwohl es seitdem praktisch nichts Neues in der Sache gab, werden fleißig weitere Artikel dazu veröffentlicht (auch auf Nordhessische.de), z. B. zu juristischen Fragen.
Der Rundfunkmoderator Jan Böhmermann, bislang einem eher kleinen Publikum durch seine Sendungen Schulz und Böhmermann, Sanft und Sorgfältig sowie Neo Magazin Royale bekannt, hat es mit wenigen Minuten Sendezeit einen Tag vor dem ersten April geschafft, einen riesigen medialen und politischen Rummel zwischen Brüssel (EU), Köln (Produktion der Sendung), Mainz (ZDF-Sitz), Berlin (deutscher Regierungssitz) und Ankara (türkischer Regierungssitz) zu entfachen. Er hatte im Neo Magazin am 31.03. den Fernsehzuschauern des Spartenkanals ZDFneo sowie dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan die Grenzen der Satire in Deutschland erläutert und ausgelotet. Böhmermann hatte mit seinem Sidekick Ralf Kabelka die rechtlichen Hintergründe und möglichen Folgen eines „Grenzübertritts“ diskutiert und anschließend eine „Schmähkritik“ als Gedicht vorgetragen – mit dem Hinweis, dass so etwas in Deutschland nicht erlaubt sei. Hintergrund war der Versuch Erdoğans auf die deutsche Politik einzuwirken, um gegen ein Lied des NDR-Satiremagazins extra 3 vorzugehen.
Man kann die Zeit dafür stoppen: Nach jedem Amoklauf (Schreckenstat der „Nuller-Jahre“) oder Terroranschlag beeilen sich Sicherheitspolitiker noch mehr Grundrechte zu Gunsten vermeintlicher Sicherheit einzuschränken. Dazu gehört mittlerweile auch die Forderung nach Einschränkung von Zuwanderung oder des Menschenrechts aufs Asyl. Das sind jedoch alles Nebelkerzen, um von den wahren Problemen in der Gesellschaft und dem Versagen des Sicherheitsapparats abzulenken.
Was für ein medialer Rummel die letzten Wochen, insbesondere nach der Kommunalwahl in Hessen und den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt: Eine Partei, die sich selbst als „Alternative“ bezeichnet, schaffte es zweistellig in die Parlamente! Doch von einer angeblichen und oft genug herbeigeredeten „Mehrheit im Volk“ kann angesichts der Wahlergebnisse nicht gesprochen werden. Denn die beiden Themen der Partei – „dagegen“ und Flüchtlinge/Ausländer – verfing bei der eindeutig absoluten Mehrheit der Wähler – gute 90 % immerhin – nicht: sie wählten weiterhin etablierte Parteien.
Seit einiger Zeit wird man auch im sozialen Netzwerk Twitter mit den Äußerungen rechtskonservativer Pegida- und/oder Pegida-Anhängern konfrontiert. Der Autor hat mehrfach versucht den Dialog zu suchen, doch spätestens beim Nachhaken nach Belegen oder Verweisen auf Fakten war die Diskussion beendet. Man kann damit also sagen, dass diese Menschen in ihrer eigenen Parallelwelt leben (und gleichzeitig andere Parallelwelten anprangern).
Seit Anfang dieser Woche ist das Briefwahlbüro im Kasseler Rathaus geöffnet. Dort kann vorab jeder Wahlberechtigte seine Briefwahlunterlagen abholen oder gleich vor Ort ausfüllen. Die Kommunalwahl in Hessen findet am 6. März 2016 statt.
Jedes Jahr ist das die große Frage vor der Bescherung. Denn nur wer das Jahr brav und artig war, bekommt auch Geschenke. Wer jetzt noch auf Geschenke-Safari ist, sollte sich dringend an Recht und Ordnung halten, denn ab morgen weiß Knecht Ruprecht bei den Sicherheitsbehörden Bescheid: Der nächste Versuch eine Vorratsdatenspeicherung mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen tritt dann in Kraft.
Auch wenn sie kaum noch in Erscheinung treten – vor allem medial – so gibt es doch immer noch „besorgte Kasseler Bürger“, die sich Montag abends vor dem Fridericianum treffen. Am heutigen Montag standen gegen 18:50 Uhr ca. 8 Personen vor dem Museum im kalten Regen, anstatt einer sinnvollen Tätigkeit im Warmen nachzugehen.
Edward Snowden hat vorhin einen guten Zusammenhang zwischen Privatsphäre und Meinungsfreiheit hergestellt. Dieses Gleichniss sollte der Fraktion „Ich habe nichts zu verbergen“ in Bezug auf die allgemeinen Menschenrechte zu denken geben.
Kassel (rb) – Die Juso-Hochschulgruppe an der Universität Kassel fordert in einer Petition die Sperrung der Moritzstraße für den Durchgangsverkehr. Aktuell behinderten die Autos den Baustellenverkehr für das neue Hörsaalzentrum der Uni und somit dessen Fertigstellung. Nach der Campus-Erweiterung teilt der viel befahrene „Schleichweg“ um die Kreuzung am Holländischen Platz den Uni-Standort.
Im Glauben an die „Effizienz der Märkte“ lassen sich bestimmte Lebensrisiken oder -situationen wie Berufsunfähigkeit, Rente oder Zahnersatz nur noch zum Teil oder gar nicht mehr mit öffentlichen/staatlichen Versicherungen absichern. Eigeninitiative ist angesagt, d.h. ein weiterer Teil vom Netto muss für eigentliche Brutto-Leistungen herangezogen werden. Vom Wesen her sind diese privaten Zusatzversicherungen allerdings ineffizient und fördern eine Umverteilung von der Gesellschaft zu Besserverdienenden. Von Robert Bienert
Fühlt sich der gemeine politische Mensch auf den Fuß getreten, beginnt der Diskurs. Manche Zeitgenossen legen dabei eine wahnwitzige Wortwahl an den Tag und disqualifizieren sich durch sinnentleertes Pöbeln. Im Wortgefecht um Meinungs- und Deutungshoheit steht das Durchsetzen der eigenen Sicht über andere, die vermeintlich „von der Linie abweichen“. Ein Kommentar von Robert Bienert zu manch „linker“ Lesermeinung auf Nordhessische.de, „liberalen“ Blogs und dreckigen Unterführungen.
Ab dem 22. Oktober soll Vellmar Teil des Kasseler Straßenbahnnetzes sein. Vor wenigen Tagen hat die Kasseler Verkehrsgesellschaft (KVG) Informationen zu den neuen, dann gültigen Fahrplänen veröffentlicht und damit ihr reichhaltiges Angebot an die Ahne-Stadt veröffentlicht. Gleichzeitig lässt sich die größere Stadt Baunatal die Butter vom ÖPNV-Brot nehmen, findet Kommentator Robert Bienert.
Kassel (rb) – Nordhessische.de mit einem neuem Leser- und vor allem Stammtisch-Diskutanten-Service: Abgeleitet vom heiteren Gesellschaftsspielklassiker für Meetings und Seminare „Bullshit Bingo“ präsentieren wir ihnen heute das „Stammtisch-Bingo“ zum Herunterladen, Ausdrucken und Mitspielen. Auch zur Teilnahme an Diskussionen in Internetforen oder Leserkommentaren geeignet.
Kassel (rd) – Nachdem wenige Tage zuvor bereits ein Artikel in der „Hessisch-Niedersächsischen Allgemeinen“ auf die Studiensituation an der Kunsthochschule Kassel (khs) hinwies, fand am 3. Februar eine Demonstration von etwa 100 Kunststudierenden statt. Ziel war das Gebäude der Universitätsverwaltung, die als übergeordnete Aufsicht die Wiederbesetzung von Professuren verhindert hat. Grund dafür seien formal nicht korrekte Berufungsverfahren.
„Kassels Unabhängige Studierende“ (KUS) haben zwar mit massivem Aufwand die meisten Sitze als Einzelfraktion geholt, werden aber an der Universität Kassel nicht so gestalten können, wie sie vielleicht möchten. Vielmehr deutet sich eine Fortführung der bisherigen AStA-Koalition mit Unterstützung der anderen Listen an. Stabilisiert hat sich auch die Wahlbeteiligung. Eine Analyse von Robert Bienert.
Kassel (rb) – Die studentischen Hochschulwahlen an der Universität Kassel endeten mit einer kleinen Überraschung. Dass die neue Liste „Kassels Unabhängige Studierende“ (KUS) aus dem Stand heraus ins Studierendenparlament einziehen könnte, war kein Geheimnis, dass sie allerdings mit 31,6 Prozent 8 Sitzen holte, allerdings schon. Die Wahlbeteiligung lag mit 26,1 Prozent erneut etwas niedriger als im Vorjahr, auch wenn fast 300 Studierende mehr ihre Stimme abgaben.
Kassel/Eschwege (pm/rb) – Nach einem Jahr Erfahrung mit dem neuen Stadtbahnhof Eschwege auf der Regionalbahnlinie 7 zwischen Fulda und Göttingen fällt die Bewertung für den NVV weiterhin positiv aus. Die im Laufe des Jahres stattgefundenen Zählungen haben den 100-Tage-Trend aus dem März von 1000 Fahrgästen pro Tag bestätigt. Durch den Bau der A44 bei Hasselbach wird unterdessen die ehemalige Direktverbindung KasselEschwege auf Schienen endgültig unterbrochen.
San Francisco/Berlin/Vancouver (pte/rb) – Die umstrittenen Nacktscanner an Flughäfen sind sinnlos. Denn mit Röntgenstrahlung arbeitende Rückstreuungsscanner sind mit vergleichsweise großen, dünnen Objekten einfach zu täuschen, wie Forscher an der University of California in San Francisco simuliert haben. Der ehemalige Sicherheitschef des Flughafens Tel Aviv kommt aus seiner eigenen Erfahrung zum gleichen Ergebnis: Nacktscanner sind sinnlos und Geldverschwendung.
Hannoversch-Münden (pm/rb) – Ein von der Bürgerinitiative Hannoversch-Münden gegen des Ausbau des Flughafens Kassel-Calden und für Umwelt- und Naturschutz in Auftrag gegebener Antrag an die EU-Kommission kommt zum Schluss, dass die Subventionen des Landes Hessen für den Neubau des Flughafens gegen geltendes EU-Recht verstoßen. Die zusätzlichen Subvention auf Grund der gestiegenen Baukosten behindern den Wettbewerb in der Luftverkehrswirtschaft erheblich, so der Anwalt der Bürgerinitiative.
Kassel (rb) – Der Oberbürgermeisterkandidat der Kassler Linke.ASG Kai Boeddinghaus hat sich gestern in einem offenen Brief an die Lokalzeitung HNA gewandt. Er kritisiert darin die Berichterstattung über politische Themen. Im Interview mit Nordhessische.de erläutert er, wie die Zeitung seiner Meinung nach im lokalpolitischen Geschehen mitmischt.
Die Studierenden der Universität Kassel haben gewählt und ihre Wahl fiel aus Sicht des ehemaligen StuPa-Präsidenten und langjährigen Gremienmitglieds Robert Bienert nicht unerwartet aus. Interessanterweise „enttäuschten“ sowohl die RAL als auch der RCDS die Erwartungen einiger Hochschulpolitiker bezüglich der Nachwirkungen des Bildungsstreiks. Klarer Verlierer der Wahl ist trotzdem die verfasste Studierendenschaft, die nun nur noch von rund 26% der Kommilitonen getragen wird.
Kassel/Eschwege (pm/rb) – Die in der Aktionsgemeinschaft Verkehr Nordhessen (AVN) kooperierenden Umwelt- und Verkehrsverbände Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), Allgemeiner Deutscher Fahrradclub (ADFC) und Verkehrsclub Deutschland (VCD) in Hessen gratulieren Eschwege und dem Werra-Meißner-Kreis zur Wiederinbetriebnahme des Bahnanschlusses nach Eschwege. Die Strecke sei ein Vorbild dafür, dass der Schienenverkehr auch in ländlichen Regionen sinnvoll ausgeweitet werden kann. Die Verbände weisen in diesem Zusammenhang auf die immer noch ausstehende Reaktivierung der Bahnstrecke KorbachFrankenberg hin.
Berlin/Hamburg (rb) – Das Blog netzpolitik.org wartete gestern mit einer Exklusivmeldung auf: Auf Grund einer Sicherheitslücke im Shop-System von Libri.de war es möglich, Rechnungen anderer Kunden einzusehen. Heute schob das Blog die Meldung nach, dass auch ein Zugriff auf die Shops anderer Händler bei Libri möglich gewesen sei. Der Fall ist besonders brisant, da die Plattform mit dem „Safer-Shopping Zertifikat“ des TÜV ausgezeichnet wurde.
Kassel (rb/ms) – Auf der Kulturseite des Portals jetzt.de (Süddeutsche Zeitung) ist seit gestern „eine Geschichte“ zu lesen, „in der, obwohl sie vom Kulturgut Buch handelt, nicht wenige Leute Angst haben“. Diese Geschichte handelt vom Gebaren großer Buchhändler, für die das Buch nur ein Produkt ist, den Verlagen gegenüber, die im Umkehrschluss auch den Autoren weniger zahlen können. Einige dieser Händler haben wohl eine marktbeherrschende Stellung, so dass sie den Verlagen, die sich wiederum in die Abhängigkeit der Ketten begeben, praktisch die Preise diktieren.
Kassel (rb) – Auf einer Konferenz der Anrainer der so genannten „Mitte-Deutschland-Verbindung“ vom Ruhrgebiet durch das Sauerland und über Kassel nach Thüringen haben die Vertreter der Gemeinden entlang dieser Bahnstrecken eine Resolution zum Erhalt und Ausbau der Verbindung verabschiedet. Adressaten der Resolution sind neben der Deutschen Bahn AG als Infrastrukturbetreiber und Erbringer des Fernverkehrs auch das Bundesverkehrsministerium als Verantwortlicher für die Planung sowie die Landesregierungen als Besteller des Nahverkehrs.
Kassel (rb) – Am vergangenen Donnerstag fand im vhs-Saal in Kassel die Informations- und Diskussionsveranstaltung „Nordhessen auf der Schiene“ statt. Eingeladen hatte die Volkshochschule Kassel (vhs) sowie die Aktionsgemeinschaft Verkehr Nordhessen (AVN). Neben Vorträgen zur Historie der so genannten „Mitte-Deutschland-Verbindung“ über Kassel sowie über den Bundesverkehrswegeplan fand auch eine Diskussion mit Direktkandidaten für die Bundestagswahl statt.
Friedensbewegung und Linkspartei machen mobil gegen den Bundeswehr-Einsatz im Rahmen der internationalen Afghanistan-Schutztruppe (ISAF). Was ist davon zu halten? Wir diskutieren kontrovers. Unser Redaktionsmitglied Robert Bienert erwidert Martin Sehmischs Kommentar und stellt die Frage: Was hat die Bundeswehr eigentlich in Afghanistan verloren?
Kassel (rb) – Nachdem seit wenigen Tagen wieder der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für Politische Bildung (bpb) geschaltet ist, gibt es nun auch auf abgeordnetenwatch.de das passende Gegenstück für die Erststimme: Den Kandidatencheck. Beide Angebote wenden sich an politisch Interessierte, vielleicht auch noch unentschlossene Wähler und vergleichen die Meinungen der Parteien bzw. Kandidaten mit der eigenen Meinung.
Kassel (rb) – Unter diesem Slogan solidarisiert sich eine Bürgerinitiative aus Velbert (NRW) mit den Kasseler Gegnern des Alkoholverbots auf öffentlichen Plätzen. Wie auch in Kassel soll das Velberter Alkoholverbot der „öffentlichen Sicherheit“ dienen und wird konsequent inkonsequent verfolgt. Aus Protest dagegen gab es in der NRW-Stadt schon mehrere Demonstrationen, die Initiative will zudem in den dortigen Kommunalwahlkampf eingreifen.
Blogger Don Alphonso schreibt in seinem Weblog „Rebellen ohne Markt“ über „Die Freuden der Stadtplaner“: Altes Gemäuer wird nicht nur in Kassel dem Kommerz geopfert, sondern auch in Bayern. Der letzte Satz seines Beitrags passt dabei sehr gut in die aktuelle Diskussion um den Abriss/Umbau des Henschelhauses für die Filiale des nächsten Modegeschäfts in der Innenstadt.
Der Wahlkampf ist bekanntlich nicht die Stunde der Besonnenheit, sondern des abgrundtiefen Populismus. Doch während eigentlich das Gewinnen von Wählerstimmen Hauptanliegen des Wahlkampfes sein soll, schafft es die ehemalige Volkspartei SPD, nun auch die junge, technikaffine und damit fortschrittliche Generation komplett zu verlieren. Dabei steht meiner Meinung nach der Niedergang des Parlamentarismus auch im Zusammenhang mit dem Niedergang der ehemaligen „Fortschrittspartei“.
Kassel (rb) – Am frühen Montag Abend haben im Rahmen des bundesweiten Bildungsstreiks Studierende der Universität Kassel einige Seminarräume besetzt und die Türen verbarrikadiert. Sie wollen damit Freiräume für kritisches Denken schaffen, wie sie gegenüber Nordhessische.de erklärten. Nach bisherigen Informationen verhalten sich die Besetzer friedlich, eine Reaktion von Seiten der Hochschule ist bislang nicht bekannt.
Bonn (rb) - Die Bundeszentrale für politische Bildung bietet ab sofort den Wahl-O-Mat auch für die Europawahl an. Anhand der Zustimmung zu 38 Thesen aus den Wahlprogrammen kann der Wähler die zu ihm passende Partei finden. Im Gegensatz zu früheren Versionen wurden diesmal alle zugelassen Wahlvorschläge berücksichtigt.
Berlin/Hannover/Kassel (rb) – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf beschlossen, der das providerseitige Sperren von Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten oder Links darauf vorsieht. Die verwendete Sperrliste des BKA soll dabei geheim bleiben, gleichzeitig forderte Bundesjustizministerin Zypries, dass alle Zugriffe auf gesperrte Webseiten in Ermittlungen enden müssten. Kritiker sehen darin die „Schere im Kopf“.
Bei der vom 27. bis 29. Januar 2009 durchgeführten Hochschulwahl an der Universität Kassel wurde eine Wahlbeteiligung von 29,67 Prozent erreicht, so dass die studentische Selbstverwaltung auch in diesem Jahr über die vollen Finanzmittel verfügen kann. Die Jusos gehen mit 45,8 Prozent der Stimmen als klare Wahlsieger hervor und konnten das Vorjahresergebnis leicht steigern.
Hessen hat prachtvolles vollbracht: Bis zum Stichtag der Abgabe der Unterstützungsunterschriften gegen das Hessische Studienbeitragsgesetz (HStuBeiG) am 31. Mai 2007 sind schon 62.500 Formulare abgegeben worden – nötig sind lediglich 43.308. Gerade in den letzten Wochen schienen Nachfrage und Rücklauf der Formulare keine Grenzen zu kennen. Damit haben die Bürger Hessens ihre klare und grundsätzliche Ablehnung von Studiengebühren eindrucksvoll bekräftigt und zum ersten Mal in der Geschichte eine Verfassungsklage vom Volk auf den Weg gebracht. Die Studenten setzen nun darauf, dass sich dieser Erfolg motivierend auf den geplanten Boykott der Gebühren auswirkt.
Nachdem absehbar ist, dass die hessischen Studenten die nötigen 43.000 Unterstützungsunterschriften für ihre Klage gegen das hessische Studienbeitragsgesetz (HStuBeiG) fristgerecht bis Ende Mai zusammenbekommen, planen sie bereits den nächsten Schritt: Mit einem Boykott der Gebühren wollen sie die Landesregierung zur Rücknahme des Gesetzes bewegen.